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Verpflichtung nichtbeamteter Personen

Bei der Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach § 1 Verpflichtungsgesetz sind die zu verpflichtenden Personen auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. Die in der Verpflichtungserklärung aufgeführten Strafvorschriften sind der verpflichteten Person elektronisch zur Verfügung zu stellen. Über die nachfolgenden Links sind diese einsehbar.